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Frankreich – Präsidentschaftswahlen

Unsere Nachbaren machen wieder Schlagzeilen.

Am Sonntag, dem 23. April fand der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in der Hauptstadt Frankreichs statt. Neben Faschistin und, bis vor wenigen Tagen, Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Front National“, Marine Le Pen (21,3%), konnte sich der Neoliberalist Emmanuell Macron, „En Marche !“ mit 24% der Stimmen durchsetzen. Platz 3 und 4 der Meistgewählten gingen an Francois Fillon und Jean-Luc Mélenchon, somit an die französischen Konservativen gefolgt vom französischen linken Flügel, „La France insoumise“ mit 19,6% der Wählerstimmen. Der zweite Wahlgang zur Entscheidung durch eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron findet am 7. Mai statt.

Die radikalen Linken Frankreichs machten schnell klar, keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen und riefen zu einer Nacht der Barrikaden („nuit des barricades“) auf. In Paris kam es am betroffenen Abend zu heftigen Ausschreitungen, bei welchen sechs Polizist*Innen und drei Demonstrant*Innen der ungefähr 3000 Aktiven verletzt wurden. Wie bereits einige Male innerhalb der letzten Jahre, man könnte es eine französische Tradition nennen, kam es zu militanten Angriffen auf Banken, Polizeizentralen, Geschäfte und Autos. Ausgangspunkt der Unruhen war der Place de la Bastille, einem bekannten Treff-, Zwischen- und Endpunkt von Demonstrationen.
Auch in anderen Städten wie Nantes, Rennes und Toulouse kam es zu radikalen Protesten und Krawallen, die als Zeichen gegen konservative, rechte und faschistische Politik zu verstehen sind.
Es startete nun eine Keine-Marine-und-kein-Macron-Kampagne, die aus täglichen Blockaden von Schulen, Kundgebungen und Demonstrationen im Großraum Paris besteht. Es wird sich zeigen, welche Ausmaße weitere Protestwellen annehmen werden.

Im Namen von Communiqué – Kämpft Genoss*Innen! Lang lebe der Widerstand!

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Paris – Marche pour la Justice et la Dignité

In Frankreich brennt die Luft.

Nachdem Theo L., ein dunkelhäutiger junger Mann von Polizisten rassistisch beschimpft und mit einem Schlagstock schwer misshandelt worden war, entlud sich die bis dato sowieso schon angespannte Stimmung in Unruhen. Die Vorstädte Paris befinden sich im Ausnahmezustand…

Vor etwa 2 Wochen, am 20.03, versammelten sich bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt etwa 20.000 Aktivist*Innen, die den Aufruf einiger radikaler Gruppen, antirassistischer Initiativen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und linker Parteien unterstützten. Die Route verlief vom „Place de la Nation“ (Platz der Nation) im Süden Paris bis zum „Place de la République“ (Platz der Republik), im Zentrum, wo anschließend ein Konzert stattfand. Die Demospitze wurde hierbei von Angehörigen gebildet, die Verwandte, Freunde und Familie durch unangebrachtes Handeln von Polizist*Innen verloren haben.

Während der gesamten Veranstaltung herrschte eine sehr aufgebrachte Stimmung, es waren Parolen wie, übersetzt, „Hass auf die Bullen“, „Bullen: Mörder und Vergewaltiger“, „Polizei überall, Gerechtigkeit nirgends“, „Zyed, Bouna, Théo und Adama – kein Vergeben, kein Vergessen“, zu hören. Der radikale Block, aus dessen Sicht hier geschrieben wird, nutzte kurz nach dem loslaufen Seitentransparente um sich umzuziehen und auszurüsten. Motorradhelme, Skibrillen, Gas- und Sturmmasken, gepolsterte Kleidung. Kurz darauf wurden die Seitentransparente wieder abgenommen.

Ca. 50m vor und hinter der Demo – Massiv Polizei und Spezialeinheiten, die vorerst friedlich begleiteten. Es schien, als würde es von beiden Seiten als sinnvoll erachtet, bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt, repressives Einschreiten weitestgehend zu vermeiden. Dann, an der nächsten größeren Kreuzung, entschied sich „Freund und Helfer“ allerdings gegen die bislang verhältnismäßige Umgehensweise und reagierte mit Tränengas, Gummischrot und Schockgranaten auf Steine, Flaschen, Pyrotechnik und Brandsätze. Die Stimmung eskalierte und Teilnehmer*Innen der Demo beschlossen, Polizisten systematisch mit allen verfügbaren Mitteln zurückzudrängen und anzugreifen. Die nicht radikalen Teile der Demo versorgten Radikale mit medizinischer Hilfe, bildeten Ketten und solidarisierten erfolgreich. Bei der Abreise wurden 11 Aktivist*Innen kurzfristig festgenommen.

Während den Unruhen jener Demonstration gingen die Glasscheiben von fünf Banken und zwei Autos, viele Geldautomaten und mehreren Bushaltestellen zu Bruch. Dass radikale Demos mittlerweile Routine sind in Frankreich, zeigte sich schnell, als bereits 45 Minuten nach den Ausschreitungen erste Scheiben und Fenster ausgetauscht worden waren.

Auf dem Platz der Republik, dem Ende der Route, im Zentrum Paris fand bis 0 Uhr ein angemeldetes Konzert statt. Die Veranstaltung wurde von harten Rap Texten einiger Gruppen aus Banlieues, den Vorstädten Paris sehr geprägt.
Auch hier entschieden sich Polizei und Militär gewaltbereit aufzutreten – 2 Wasserwerfer zielten auf die Zuhörer, die sich versammelt hatten, bis auf kleinere Rangeleien blieb es aber friedlich.

Lasst uns kämpfen gegen Repression!