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Solidarität mit Chemnitzer Genoss_innen!

Am 25.10.2019 wurde in Chemnitz das dort vorhandene CDU-Büro besetzt, um

anlässlich der am 9. Oktober 2019 eingeleiteten türkischen Militäroffensive gegen die Menschen in Nord- und Ostsyrien (Rojava), welche keinesfalls der „Grenzsicherung“, sondern faktisch der Vernichtung der kurdischen Identität und aller kurdischen, besonders im Zuge der Revolution in Rojava geschaffenen Errungenschaften, dienen sollte, sowie aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und personellen Verbindungen der BRD mit der faschistischen türkischen Präsidialdiktatur,

auf die Situation und die Verflechtungen deutscher Politik aufmerksam zu machen und Widerstand zu zeigen.

Wir beglückwünschen alle Menschen, die auch in Städten wie Chemnitz, Heidenau, Zwickau oder Glauchau antifaschistischen Aktivismus betreiben und sich von der Situation in vor allem der ostdeutschen Provinz nicht einschüchtern lassen.
In den Strukturen der Großstädte lassen sich immer innerlinke Konflikte ausleben und ausdiskutieren, diese Möglichkeit gibt die Provinz nicht immer her – dafür gibt es schlicht zu wenige von uns dort. Und wer schonmal den Baumarkt nicht betreten konnte, weil die Nazis sonst das Nummernschild des Autos auf dem Schirm gehabt hätten, weiß, wovon wir sprechen.
Auch, wenn wir in der Analyse nicht immer übereinstimmen, auch, wenn wir uns in politischen Diskussionen wohl nicht zwingend auf der gleichen Seite stehend wiederfinden würden, möchten wir hiermit unsere Solidarität mit den Chemnitzer Genoss_innen aussprechen.
(Und sie dennoch bitten, ihre verlinkten Texte kritisch bezüglich Antisemitismus zu reflektieren.)

Im Zuge dessen wurde nun gegen die Besetzenden das Mahlwerk staatlicher Repression in Gang gesetzt – wir antworten darauf mit Solidarität.
Unter https://cdubesetzen.noblogs.org/ könnt ihr mehr über die Besetzung und die formulierte Kritik erfahren und für die Genoss_innen spenden.

Solidarität ist eine Waffe und wir wissen ganz genau, wie man sie gebraucht! (Auch, wenn wir nicht immer einer Meinung sind und gerne mit euch mal eine Diskussion über Israel führen würden, um uns einen genaueren Eindruck von euch machen zu können.)

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Klimacamp Venedig/Lido

Vom 4. – 8. September 2019 geschah in Venedig/Lido Historisches: Die erste direkte Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Umweltgruppen, sowie die erste größere geeinte Bewegung für Klimagerechtigkeit in Italien. Die kämpferischen italienischen Gruppierungen: unter anderem No Tav (kämpfen gegen Umweltzerstörung aufgrund einer geplanten Zug-Schnellbaustrecke, teilweise militant), No Grandi Navi (kämpfen gegen Kreuzfahrtschiffe in Venedig und liefern sich oft stundenlang Auseinandersetzungen mit der Polizei in den Kanälen von Venedig), Stop Eni (militante Aktionen gegen Ölkonzerne) und die Aktionsorientierten, aber oftmals pazifistischen deutschen Umweltgruppierungen. Konnte das funktionieren? Es funktionierte, aber es gab dabei immer wieder kleinere Konfliktpunkte, die jedoch in Anbetracht der Umstände zu erwarten gewesen waren.

Am Mittwoch wurde eine Wiese zum Zelten besetzt, nachdem der Platz eng wurde, besetzten die Aktivist_innen kurzerhand einen weiteren Raum. Polizei ist zu diesem Zeitpunkt keine vor Ort. Das Camp selbst findet in einem historischen Fort statt, angemeldet oder gar gemietet wurde nichts. Als Ort wurde Venedig/Lido ausgewählt, weil er „perfekt die Verbindung zwischen Kapitalismus und Umweltzerstörung zeige“. Lido ist eine Insel direkt vor Venedig, bekannt für ihre Luxushotels. Im Camp fanden Vorträge, Workshops, Filmaufführungen und Aktionsvorbereitungen statt. Donnerstag gab es ein Aktionsplenum.

„Die Deutschen forderten das Plenum, wir machen das sonst nicht. Wir handeln direkt“ sagte mir ein_e Veranstaltende auf Nachfrage. Wird das nun öfter gemacht? „We will see“

Während des Plenums gab es die ersten Konfliktpunkte. „Ob das Camp einen friedlichen Aktionskonsens habe?“ – „Nein, von uns geht keine Gewalt aus, aber wir werden auf Eskalationen der Polizei dementsprechend antworten.“

Es ist nun deutlich zu sehen, dass dies einigen Menschen aus dem Extinction Rebellion Umfeld nicht passt. „Wir bieten aber für alle Menschen etwas an, die aktionsorientierte Schiffsblockade eines Kreuzfahrtschiffes, aber gleichzeitig auch eine Demo mit wenig Konfliktpotential.“ Ein_e weitere_r Aktivist_in meldet sich: „Dann ist die Demo sicherlich angemeldet?“, die italienischen Aktivist_innen antworten erstaunt „Nein, wir melden hier nie etwas an. Wir sprechen weder mit den Behörden, noch mit der Polizei.“ Die darauf folgende Diskussion wird nun länger als 2 Stunden andauern, und die italienischen Aktivist_innen werden schlussendlich keinen Millimeter von diesem, ihrem Ansatz abweichen.

Donnerstags kommt es zu der bereits erwähnten Schiffsblockade und kürzeren Auseinandersetzungen mit der Polizei auf dem Wasser; die Landdemo wird dagegen nur von wenigen Polizist_innen begleitet. Das Konzept geht perfekt auf und auch zunächst skeptisch gewesene Menschen verlieren langsam ihre Scheu. Auf der Landdemo wird laut „One Struggle – One Fight! No Grandi Navi – Hambi bleibt“ skandiert, den Italiener_innen geht „Hambi bleibt“ nach 2,3 Ansätzen unter lautem Jubel gut über die Lippen. Die Verbindung ist geschaffen. Ich komme hierbei mit einem Menschen ins Gespräch. Nennen wir den Menschen einfach mal Quinn.

„Ich komme aus der Antifa Ecke, ich habe bei großen Bündnissen mitgearbeitet. Aber es ermüdete mich zusehends, wochenlange Arbeit für eine Latschdemo mit 30..40..50.000 Menschen. Das war’s. Hier hast du diese Latschdemos auch, aber alles ist aktionsorientierter. Hier wird das Problem an der Wurzel angegriffen.“

Abends im Camp ist die Vielfalt der Sprachen auffällig. Italienisch, Deutsch, Spanisch – als ein Film über den Hambacher Forst gezeigt wird, skandiert eine Gruppe Franzosen „Tout le monde déteste la police – die ganze Welt hasst die Polizei“, ein Großteil der Menschen zieht nach. Samstags wird der rote Teppich des Filmfestes der Biennale besetzt. Eine Sensation, Medienaufmerksamkeit ohne Ende, viele Interviews. Doch ist die Aktion an sich eine Sensation, oder nicht eher das Menschen aus vielen verschiedenen Spektren, länderübergreifend, ein funktionierendes Bündnis geschaffen haben? Menschen aus dem Autonomen Spektrum haben zusammen mit pazifistischen Hippies eine Polizeisperre überrannt. Ein französischer Aktivist antwortet mir lachend „in den heutigen Zeiten bekommen wir die auch noch radikal“.

Das Camp endete ohne Verhaftungen oder größere Zwischenfälle. Bisschen schade fand ich, dass es keine direkte Aktion in der Altstadt von Venedig gab. Aber wir kommen ja sicherlich wieder – natürlich nur, um über weitere Bündnispolitik und Aktionsformen zu berichten.

Anmerkung: Unterhaltungen auf Englisch und/oder Französisch wurden ins Deutsche übersetzt, es sei denn, das Originalzitat passte einfach besser und der Satz blieb dennoch verständlich.

 

 

 

 

 

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12.08.2019 – Pegida Dresden

Am Montag lief, wie schon seit fast 5 Jahren, wieder einmal PEGIDA durch die Dresdner Altstadt. Die großartigen Menschen von HOPE und NATIONALISMUS RAUS AUS DEN KÖPFEN haben auch dieses mal wieder Gegenprotest organisiert. In dieser Woche fuhren auch Menschen aus Chemnitz nach Dresden, um die Proteste personell und ideell zu unterstützen.

Treffpunkt war der Hauptbahnhof in Chemnitz, um zusammen in den Zug nach Dresden zu steigen. Dort war die Stimmung gut und alle waren motiviert, den Nachmittag/Abend für PEGIDA so unangenehm wie möglich zu machen.
In Dresden angekommen, entschieden sich die Angereisten spontan, schon auf dem Weg zur Startkundgebung von HOPE Transparente und Fahnen auszupacken. Somit lief eine lautstarke Sponti von der Prager Straße über den Altmarkt, hier baute zeitgleich PEGIDA auf (auch der Stand für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck war bereits hier), zum Postplatz. So konnte den Dresdner*innen und Gästen ohne Polizeibegleitung gesagt werden, warum Chemnitzer Aktivist*innen an einem Montag nach Dresden fahren.
Nachdem wir am Sammlungspunkt von HOPE angekommen waren, gab es die ersten Redebeiträge. Danach liefen wir an PEGIDA vorbei auf die Rückseite der Kreuzkirche. Dort fand die erste Zwischenkundgebung statt. Hier gab es zwei Redebeiträge, einer davon war von CHEMNITZ NAZIFREI, in diesem wurde auf eine geplante Gedenkdemo für Patrick Thürmer am 03.10.2019 in Hohenstein Ernsttal hingewiesen.

Nach einiger Wartezeit durfte dann PEGIDA an einem Spalier aus Gegenprotest vorbeilaufen.
Dabei zeigte sich einmal mehr, dass das Teilnehmerfeld der Fremdenfeind*innen vor allem aus alten, weißen Männern besteht. Auch mit Gegenprotest können sie nicht umgehen, kam es doch immer wieder zu Pöbeleien und Anfeindungen. Diese gab es übrigens immer, wenn sich die Veranstaltungen gegenüberstanden, mindestens einmal wurde uns auch „Vergasung“ gewünscht. Sekundärer Antisemitismus und Holocaustleugnung haben in Dresden mittlerweile montägliche Tradition.

Nachdem PEGIDA sich auf ihrer Demoroute befand, ging es ein Stück des Weges zurück, um PEGIDA am Ende ihrer Veranstaltung gemeinsam mit NATIONALISMUS RAUS AUS DEN KÖPFEN noch einmal lautstarken Gegenprotest zeigen zu können. Dank der eigenen Lautstärke konnte darauf verzichtet werden, den Redebeiträgen auf deren Bühne folgen zu müssen.

Dort sprachen an diesem Tag Lutz Bachmann, wahrscheinlich wieder extra eingeflogen, und Siegfried Däbritz. Beides sind Köpfe der Bewegung, dürfen aber in Dresden keine Versammlungen mehr anmelden da sie vom Ordnungsamt als unsicher angesehen werden. Auch Heiko Heßenkemper fand seine Redezeit, er ist Mitglied der AfD und sitzt für diese im Bundestag. Von allen drei war nicht mehr zu hören als das übliche Gezeter und Gejammer, die Hetze gegen andere und das Erbrechen rassistischer Bekundungen.

Vom Altmarkt ging es schlussendlich zurück zum Bahnhof. Nach einer letzten Kundgebung und einem weiteren Redebeitrag aus Chemnitz sollte es zurück nach Hause gehen. Leider war die Polizei Sachsen anderer Meinung, sie zogen zwei Menschen aus der Abreise heraus und unterzogen sie einer ID Maßnahme. Diese völlig überflüssige Handlung verhinderte eine frühe Abreise. Natürlich wird auch in Dresden niemand zurückgelassen und so blieb CHEMNITZ NAZIFREI eine Stunde länger als ursprünglich geplant solidarisch auf dem Wiener Platz. Für die Beamt*innen hieß es damit unbezahlte Überstunden, für die Aktivist*innen etwas Wartezeit. Dank den Menschen von HOPE, die ihre Veranstaltung aufrecht erhielten, gab es dabei auch Musik und als beide Menschen aus den Maßnahmen wieder frei waren, konnten alle zusammen noch etwas tanzen, bevor der Zug nach Chemnitz zurückfuhr.

Dieser Bericht ist nur eine Momentaufnahme, doch zeigt es recht deutlich, was jede Woche in Dresden passiert. Dann nur leider ohne großen Gegenprotest, da die Studierenden und Bewohner*innen der Neustadt nach Angaben von örtlichen Aktivist*innen mittlerweile wegbrechen. Vor Jahren noch war wöchentlich ein Blick in Richtung Dresden selbstverständlich, heute gibt es nicht selten die Frage, ob PEGIDA denn wirklich noch läuft.

Ja, sie tun es. Immer noch mit bis zu 1000 Rassist*innen und immer noch mit viel Hass. Es tauchen immer wieder Neonazis auf den Aufzügen auf, die IB ist regelmäßig anwesend und auch auf der Bühne finden sich immer wieder Redner mit mehr oder weniger klarer Verbindung in rechtsradikale Bezüge. Dem gilt es immer wieder entgegenzutreten. Bildet Bezugsgruppen und fahrt zu den Protesten. Unterstützt die Gruppen, die sich gegen PEGIDA stellen, macht andere darauf aufmerksam!

Danke an alle, die mitgefahren sind, an HOPE und NATIONALISMUS RAUS AUS DEN KÖPFEN für die kontinuierliche Arbeit gegen die Fremdenfeind*innen und alle Dresdener, die jede Woche gegen diese auf der Straße sind. Den Betroffenen alles Gute.

Und eins ist sicher, wir kommen wieder!