Erinnern heißt Kämpfen. Gedenken an Patrick Thürmer zu #Hot0310

Erinnern heißt Kämpfen!

HINWEIS Der Text ist zwei geteilt: Der Bericht vom Tag ist in normaler Schrift gehalten, ein Bericht von den Ereignissen vor 20 Jahren ist in Kursiv.

CN: Gewalt und Tod ist Unterstrichen dargestellt (Eine Stelle im Text)

Hohenstein-Ernstthal ist eine Kleinstadt in Sachsen, viel passiert hier nicht. Hier leben etwas mehr als 15.000 Menschen, Karl May (das ist der mit den Western, nicht der mit dem Kapital) wurde hier geboren und einmal im Jahr gibt es das Motorradrennen auf dem Sachsenring.

Am 3. Oktober 2019 war dann doch auf einmal etwas los. Auf dem Bahnhofsvorplatz versammelten sich Demonstrant_innen, es läuft Punkrock. Auf einem Hochtransprarent steht der Grund für ihre Versammlung „Patrick Thürmer – 2. Oktober 1999“. 300 Demonstrant_innen versammeln sich dann hinter dem Fronttransparent mit der Aufschrift „In Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt“. Viele junge Menschen sind unter ihnen, einige in schwarz, andere tragen Patches auf ihrer Kleidung und sehen aus wie typische Punks in der kleinstädtischen Vorstellung.

Nachdem es im ersten Redebeitrag um Hohenstein ging, soll es losgehen. An die vom Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ organisierte Demonstration wird sich eine Veranstaltung anschließen, bei der es eine Lesung, einen Vortrag und eine Podiumsdiskussion geben wird. Eigentlich sollte diese Veranstaltung auch in Hohenstein stattfinden, aber trotz aller erdenklichen Bemühungen, einen Raum dafür zu finden, gab es nur Absagen. Egal ob private oder städtische Räume, alle sprachen sie von „Politischer Neutralität“ oder man wolle sich nicht „auf die eine oder andere Seite schlagen“.

Welche „Seite“ das Gedenken an einen Toten sein soll, wurde dabei nicht genauer beschrieben (offener Brief des BCN: https://www.facebook.com/buendnis.frieden.toleranz/photos/a.567392356625769/2626503980714586/?type=3&theater )

Patrick Thürmer ist eines von 186 Todesopfer rechter Gewalt¹ seit 1991 in Deutschland, 19 davon allein in Sachsen. Er war 17 Jahre alt, als er im Anschluss an ein Konzert auf dem Heimweg überfallen wurde. Zuvor gab es eine Auseinandersetzung zwischen Punks und Nazis.

Für den 1. Oktober 1999 war ein Punkkonzert angekündigt worden. Schon am Nachmittag trafen sich Punks vor dem Jugendhaus „Off Is“ und freuten sich auf einen guten Abend mit Musik, Tanz und kühlen Getränken. Von diesem Konzert hatten aber auch Nazis erfahren und so kam es schon am frühen Abend zu ersten Verletzten. Die angreifenden Nazis/kritische Bürger konnten sich im Zweifelsfall immer wieder in die Diskothek „La Belle“ zurückziehen, welche sich in direkter Nachbarschaft zum Jugendhaus befand.

Nach der Kundgebung am Bahnhof lief die Demonstration in Richtung des Tatortes, an welchem Patrick später gefunden worden war. Vorbei an Wohnhäusern führte die Route nach Oberlungwitz, einen Ort weiter. Mit Nieselregen und pfeifendem Wind gab auch das Wetter an diesem Tag der Stimmung im Demonstrationszug die passende Kulisse. Dort angekommen kam ein Anwohner auf uns zu, er pöbelte, war aggressiv, dabei kam dennoch heraus, dass die Gedenktafel, die am Tatort an Patrick erinnert und von Freunden von ihm angebracht worden ist, demoliert und hinter einem Baum versteckt worden war. Teilnehmende der Demonstration hoben diese nun auf und reinigten sie.

Dabei zeigte sich, dass sie beschmiert worden war (https://twitter.com/johannesgrunert/status/1179703060676919296). Nach seinem Abgang pöbelte dieser Anwohner gegen Demonstrierende und Politzist_innen auf seinem Grundstück weiter.

Ein Redebeitrag über die damaligen Geschehnisse in Hohenstein wurde anschließend verlesen.

Nachdem die Punks im Jugendhaus das „La Belle“ als Rückzugsort der Nazis identifizierten hatten, zogen ca. 30-60 von ihnen vor die Diskothek. Hier gab es im Erdgeschoss große Schaufenster, hinter denen die Nazis gestanden haben sollen und oberkörperfrei provozierende Gesten zeigten. Es kam zu einem Angriff von Punks auf das „La Belle“, dabei wurden auch umstehende Fahrzeuge beschädigt, da diese für Autos der Nazis gehalten wurden (am Ende zeigte sich, dass nur zwei von Nazis waren, der Rest gehörte Anwohner_innen). Nach der darauf folgenden Massenschlägerei zogen sich die Punks zurück. Die bereits anwesenden Nazis riefen in der Zwischenzeit Verstärkung aus Chemnitz, im speziellen mit Thomas Hallers „HooNaRa“ ( Abk. für Hooligans, Nazis, Rassisten) waren sie vernetzt. Keine halbe Stunde später trafen diese in Hohenstein ein.

Die Demonstration lief vom Tatort aus zurück nach Hohenstein-Ernstthal, trotz des schlechten Wetters blieben die Menschen laut, nur selten konnte im gesamten Demozug die Musik vom Lastenrad gehört werden. Der Platz für die nächste Zwischenkundgebung wurde dann in der Conrad-Claus Straße bezogen, direkt vor dem „La Belle“ und nur 100 Meter vom Jugendclub (beide geschlossen/umgezogen ) entfernt. Hier ging es nun darum, ob die Nacht von Patricks Tod ein Nachspiel gehabt hätte.

Es kam schon zwei Tage später zu einer ersten Antifaschistischen Spontandemonstration, bei der Parolen an Wände gesprüht und auch ein Fahrzeug beschädigt worden war. Ebenfalls ereignete sich ein versuchter Brandanschlag innerhalb weniger Tage. Der geworfene Molotovcocktail prallte damals ab und zersprang auf dem Gehsteig. Auch die Gerichtsverhandlungen waren ein Thema, besonders schockierend damals ein Urteil, welches Klecks betraf. Klecks war der Kumpel von Patrick, der mit ihm zusammen nach Hause laufen wollte und auch zusammengeschlagen wurde. Er konnte fliehen und versteckte sich unter Schock in einer Sparkassenfilliale; verurteilt wurde er wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Geldstrafe.

Nach diesem Redebeitrag wurden 19 Schilder ausgeteilt, auf ihnen standen die Namen der in Sachsen von Rechtsradikalen getöteten Menschen. Diese sollten auch im nächsten Redebeitrag eine Ehrung finden. Auf dem Markt der Stadt gab es erneut eine Kundgebung, an deren Ende Rosen und Nelken ausgeteilt wurden. Danach  sctrat die schweigende Demonstration nun ihren Weg zum Gedenkstein an.

Als die Hooligans in Hohenstein eintrafen, dauerte es nicht lange, bis sie sich vor dem Jugendhaus aufstellten. Aus der oberen Etage wurden sie mit Flaschen und anderen Wurfgegenständen attackiert, damit wurden sie auf Abstand gehalten. Andere Punks verbarrikadierten unten die Türen. Es dauerte lange, bis die Polizei eintraf, dann bildeten sie ein Spalier vor dem Jugendhaus und alle darin Befindlichen wurden abgeführt. Im nahegelegenen Revier wurden diese dann in „Schutzhaft“ genommen, so die Aussage der Polizei damals. Erst am nächsten Tag wurden die letzten von ihnen nach Verhören und Befragungen entlassen.

Klecks und Patrick waren nicht unter ihnen, sie flohen über das Dach des angrenzenden Amtsgericht, wollten Polizei und Nazischlägern entgehen.

Es ist beeindruckend, wenn 300 Menschen, die zuvor noch laut und kämpferisch waren, nun bedächtig schweigend durch die engen Straßen einer Kleinstadt ziehen. Die Schritte hallen von den Häusern wider. Still kommt die Demonstration am Gedenkstein an, hier warten die Mutter und Schwester von Patrick. Zusammen mit der RAA haben sie einen Redebeitrag geschrieben, sie gedenken auf ihre Art ihrem Sohn und Bruder, sagten aber auch Danke an die Opferberatung, die so viele Jahre mit ihnen zusammen um ein würdiges Gedenken gestritten; und den Menschen des „Bündnis Chemnitz Nazifrei“, die dieses würdige Gedenken organisierten. Beim Blick in die Gesichter sah man die Betroffenheit aller Anwesenden. Nach einer Schweigeminuten wurden die Blumen niedergelegt, dazu hatte sich die Familie Musik gewünscht, abgesehen von der Musik blieb es still. Und die Stille blieb bestehen, eine beinahe greifbare Stimmung entstand.

Doch leider kamen sie nie an. Als sie durch Oberlungwitz liefen, hielt auf einmal ein blauer Kleinbus neben ihnen, drei Männer stiegen aus. Sie hatten einen Billardque und einen Axtstiel bei sich. Sofort attackierten sie Patrick und Klecks. Klecks stellte sich bewusstlos und konnte so einer weiteren Tortur entgehen. Patrick konnte dies nicht. Sie schlugen auch weiter auf ihn ein, nachdem er das Bewusstsein verloren hatte, als letztes zertrümmern sie seine Kniescheibe, um zu überprüfen ob er nicht simuliert. Anschließend warfen sie ihn dann in den Lungwitzbach. Am nächsten Morgen fanden ihn Passanten, mit dem Helikopter kam er in die Klinik, leider zu spät. Er verstarb am Vormittag des 2.10.1999 im Klinikum.

Auf dem Rückweg hatte sich die Stimmung der Demonstration verändert, zwischen laute, wütende und käpferische Rufe mischte sich auch Betroffenheit und Trauer. Es ging um einen von ihnen, einen von uns.

Eigentlich sollte es am Bahnhof noch eine „Küche für Alle“ vor der gemeinsamen Abreise geben. Auch ein Redebeitrag war geplant. Leider sah sich die Staatsmacht gezwungen, wegen eines angeblich verklebten Stickers eine Person aus der Demo zu ziehen und sie zu zwingen, den Sticker zu entfernen – um dann großmütig von einer Anzeige abzusehen „da ja kein Schaden entstanden sei“.

Vor dem Beenden der Kundgebung gab es noch einmal ein Dankeschön an alle Beteiligten, die Organisatoren vom Bündnis Chemnitz Nazifrei, die Opferberatung RAA und den Teilnehmenden, die sich bei Nieselregen und Kälte in einer sächsischen Kleinstadt versammelt hatten, um Patrick zu gedenken.

Nach der Demonstration gab es eine Veranstaltung in Chemnitz, die das Thema der Demonstration noch einmal vertiefte. Dabei gab es einen Vortrag, eine Lesung mit Heike Kleffner aus ihrem Buch „Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“ und einer anschließenden Podiumsdiskussion.

Es war eine gelungene Veranstaltung, zum 20. Todestag. Ein würdiges Gedenken war möglich und dennoch waren Trauer und Wut eine klare Verbindung eingegangen. An n diesem Tag wurde eine Parole Wirklichkeit: Kein Vergeben! Kein Vergessen!

 

Quellen:

1: Amadeo Antonio Stiftung

Die Gilet Jaunes Bewegung.

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Gilets_jaunes_protests#/media/File:ManifGiletsJaunesVesoul_17nov2018_(cropped).jpg

Was passiert aktuell eigentlich gerade in Frankreich?

Dafür müssen wir etwas weiter zurückschauen. Vor einigen Monaten spaltete Macron die Protestbewegung gegen sich, indem er einzelnen Gewerkschaften einen Teil ihrer jeweiligen Forderungen erfüllte, hauptsächlich jedoch sein neoliberales Programm durchsetzte. Viele Bürger*innen nahmen es den Gewerkschaften übel, auf die Forderungen von Macron eingegangen zu sein. Diese Wut zeigte sich zwar nicht auf der Straße, die folgenden Demonstrationen blieben im Schnitt immer unter zehntausend Teilnehmer*innnen, schwelte aber abseits der öffentlichen Wahrnehmung weiter vor sich hin.

Vor kurzem folgte dann eine Ankündigung der Regierung, im folgenden Jahr die Benzin und Dieselpreise massiv zu erhöhen „um die Leute zum Kauf von Elektroautos zu zwingen“. Nun wird es kurios. Eine einzelne! Privatperson erstellt einen Facebookaufruf, die Straßen wegen der hohen Spritpreise zu blockieren. Damit man dabei gut zu erkennen ist, sollte man aus dem Auto die gelbe (Warn)Weste (Gilet Jaunes) anziehen. Der Aufruf ging zwar in Frankreich viral, aber die Gewerkschaften, die Polizei und auch die Regierung nahmen ihn nicht sonderlich ernst. So konnten am 17. November 280.000 – 300.000 Menschen Frankreich zum großen Teil durch Blockaden Straßen, Autobahnen und Mautstellen  lahm legen. Dabei kam es auch zu 2 Todesfällen und ca. 400 Verletzten.  Nun passierte das nächste außergewöhnliche an dieser Bewegung: In Frankreich wird traditionell in Aktionstagen gestreikt und protestiert. Doch die Gilet Jaunes kündigten keinen nächsten Aktionstag an, sie nahmen Urlaub, meldeten sich krank und hielten ihre Blockaden. Bis heute. Dabei verschob sich die Forderung von der Senkung des Benzin/Dieselpreises mehr und mehr zu einem Rücktritt von Macron und der kompletten Rücknahme seiner neoliberalen Reformen. Nach neuesten Umfragen ist Macron der unbeliebteste Präsident aller Zeiten in Frankreich.

Ist diese Bewegung nun rechts, links oder doch bürgerlich?

Die aktuelle Antwort auf diese Frage muss lauten: Alles davon. Die Gilet Jaunes haben momentan keine Hierarchie, nicht einmal Ortsgruppen. Sie sind völlig unstrukturiert. Es gibt zwar zur Zeit Kritik innerhalb der Bewegung, dass man mit Ortsgruppen sich besser abstimmen könne, aber bis jetzt ist keine Gründung einer Organisationsstruktur bekannt. So kommt es immer wieder zu völlig widersprüchlichen Meldungen. An einigen Orten griffen die Gilet Jaunes die Polizei an, an anderen Orten sympathisierten sie mit der Polizei. An einigen Orten waren rechte Parolen bei den Gilet Jaunes zu hören, an anderen Orten linke. Einige Orte sprachen sich gegen Gewalt aus, andere Orte wandten Gewalt an. Dies erklärt auch die skurrilen Szenen bei den rund 12-stündigen Riots am vergangenen Samstag in Paris. Menschen mit Nationalfahnen kämpften gemeinsam mit Anarchist*innen gegen den Staat.

Vermutlich hängt der Erfolg dieser Bewegung sogar daran, dass sie völlig autonom agiert. Würde die Bewegung sich rechts einordnen, wäre sie sofort gescheitert.Aber auch von linker Politik rund um Jean-Luc Melenchon fühlen die Menschen sich enttäuscht. Doch was passiert mit einer Links-Rechts-Mitte Bewegung, die den Rücktritt von Macron fordert, wenn sie Erfolg haben sollte? Das werden erst die nächsten Wochen zeigen können. Auch für Emmanuel Macron.

Gilet Jaunes in Deutschland

Im Gegensatz zu Frankreich wird diese Thematik in Deutschland nur von Rechten aufgegriffen, und das nur in der deutschen (deutlich abgeschwächten und verkehrsordnungsangepassten) Version. Man möchte hier aktuell keine Autobahnen und Straßen blockieren, sondern am 1. Dezember den „Zebrastreifen besetzen“; erste Versuche in Ingolstadt und München scheiterten kläglich.

Dieser Aufruf kursiert auf rechten Seiten. Die wohl erbärmlichste „Revolution“, die wir je erleben durften.

Kampf um Loi Travail. Rückblick, Gegenwart, Zukunft.

Sommer 2016. Der damalige Präsident Frankreichs François Hollande kündigt das Arbeitsgesetz „Loi Travail“ (dt. Arbeitsschutzgesetz), vergleichbar mit der deutschen Reform „Agenda 2010“, an, nach welchem Unternehmen mehr Freiheiten, wie zum Beispiel einen einfacheren Weg zur Kündigung ihrer Mitarbeiter, erhalten sollen. Die Reaktionen der Arbeiter nehmen ungeahnte Ausmaße an, dies selbst für französische Verhältnisse. Es entsteht ein Aufstand. Bei Aktionstagen gehen hunderttausende, in Hochzeiten millionen Aktivist*Innen auf die Straße, um gegen jene Schwächung der Arbeiterrechte zu protestieren und liefern sich teilweise schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Der Versuch der Staatsgewalt, die Treffen und Proteste aufzulösen bevor diese beginnen, scheitert und französische Polizist*Innen sind Aktionstag für Aktionstag gezwungen, sich zurück zu ziehen. Geballte Wut entlädt sich danach in den Innenstädten, wo bei täglichen Demonstrationen enorme Schäden entstehen. Während die Verwüstungen in den Städten auf Kosten im 5 stelligen Bereich geschätzt werden, legen Gewerkschaften mit Generalstreiks und Blockaden große Teile Frankreichs infrastrukturell lahm. Das Benzin wird knapp, Geldautomaten (wenn noch funktionstüchtig) geben kein Bargeld mehr aus. Es bildet sich die Nuit Debout (dt. Die Aufrechten der Nacht), eine soziale Bewegung, die öffentliche Plätze besetzt. Einige kleinere Gruppierungen verbünden sich mit Protesten der CGT, die nach erfolgreichen Demonstrationen und Streiks gegen Atomkraftwerke ein Zurückfahren der Stromproduktion erreicht. Präsident Hollande sieht sich in der damaligen Lage dazu gezwungen, „Loi Travail“ zurück zu nehmen. Ein großer Sieg für alle Aktivist*Innen scheint sich abzuzeichnen.

Zusammenschnitt von Pariser Riots:

Anschließend lösen sich viele kämpferische Strukturen (unter anderem auch die Nuit Debout) auf. Wie sich später zeigen wird, geschieht dies leider zu früh. Am 14. Mai wird der neoliberale Emmanuel Macron als Staatspräsident Frankreichs vereidigt und kündigt nur wenige Tage später an, „Loi Travail“ in seiner Ursprungsversion durchsetzen zu wollen, peitscht das ganze daraufhin so schnell durch das Parlament, dass Widerstandsstrukturen, die erst wieder im Aufbau stecken, nicht mehr nachkommen. Die Wiederbelebung der „Nuit Debout“ Bewegung scheitert komplett, die „Front Social“ tritt an ihre Stelle. Bestehend aus multiplen linksradikalen und linkspolitischen Gewerkschaften und Gruppierungen wird die „FS“ von Seiten des Staatsschutzes von Beginn an kritisch beurteilt. Die erste Demo mit nur wenigen hundert Teilnehmern wird von der Polizei zerschlagen. Schnell zeigt sich, dass Macron als Präsident Frankreichs auf eine neue Polizeitaktik setzt; Es erfolgt keine direkte Begleitung zu Demonstrationen mehr, dafür schnelle, direkte Zugriffe aus Seitengassen.

Auch im Fachgebiet der Verhandlungen stellt sich der Neoliberalist äußerst geschickt an und schafft es, nach einem sehr erfolgreichen Aktionstag vieler Gewerkschaften und Gruppierungen im September, die Proteste immer wieder zu spalten. Kleinere Gewinne lassen sich verzeichnen, als sich der sehr starke Fernfahrer*Innen-Verbund gemeinsam mit dem der Hafenarbeiter*Innen dem Protest anschließt und ankündigt, Frankreich lahm zu legen. Macron sieht sich gezwungen mit der Branche einen autonomen Arbeitsvertrag auszuhandeln.

In den letzten Wochen konnten nur noch rund 70 – 80.000 Menschen durch die CGT, Solidares und Front Social mobilisiert werden. Zwar erfolgen die Proteste weitestgehend sehr friedlich, es scheint jedoch, als sei auch ihre Durchschlagskraft verschwunden.

Und jetzt? „Loi Travail“ wird in der nächsten Zeit endgültig verabschiedet, es werden aktuell neue Proteste geplant aber dass dieser Protest noch einmal die Dynamik des Sommers 2016 erreicht, ist leider äußerst unwahrscheinlich.