„Der Dritte Weg“ in Berlin (3. Oktober 2020)

 

Am 3. Oktober versuchten rund 300 Neonazis der Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ durch Berlin-Hohenschönhausen zu laufen. Spoiler: Das Ganze verlief nicht sehr erfolgreich.
Aber fangen wir von vorne an:

Am S-Bahnhof Wartenberg versammelte sich „Der Dritte Weg“ unter dem Motto „Ein Volk will Zukunft“. Dabei kam auch eine Delegation aus der Ukraine, sowie Einzelpersonen aus Bulgarien und den Niederlanden. Die Nazis zeigten sich überrascht, dass die Polizei jede einzelne Person sorgfältig kontrollierte.

Dabei wurden mehrere verbotene Gegenstände konfisziert, es kam dabei zu mehreren Festnahmen. Während die Nazis sich weiter sammelten, durchbrachen mehrere hundert Antifaschist:Innen die Hamburger Gitter und bildeten Barrikaden und Sitzblockaden auf der Route. Hierbei entstanden Sachschäden an einem Polizeiauto sowie einem Privatwagen, verziert mit rechter Symbolik.
Vereinzelt flogen Steine, Flaschen, Buttersäure und Bengalos auf die Polizist:Innen. Nachdem die Nazis nur wenige hundert Meter bis zur ersten Sitzblockade laufen konnten, standen sie nun fast zwei Stunden am gleichen Fleck. Eingebettet zwischen Hochhausschluchten, die in der DDR erbaut wurden und Dönerbuden.

Nachdem die Nazis diese unfreiwillige Pause für Redebeiträge nutzten, wurde, nach einer Routenänderung, eine Sitzblockade geräumt und die Nazis auf einer – völlig ungesicherten Route – durch Hinterhöfe von Wohnblöcken geleitet. Hierbei kam es zu Stein- und Flaschenwürfen auf die Nazis, diese nutzten die Situation und attackierten Polizist:Innen; „aus Notwehr!“ wie sie später selbst behaupteten. Nach einer kurzen Route, die mir eher wie eine Jagd auf Nazis bzw. eine unfreiwillige Flucht auf Seiten der Rechten, als eine Demonstration vorkam, erreichten die Nazis wieder den S-Bahnhof Wartenberg. Leider fielen mal wieder vor allem Berliner Polizeieinheiten mit brutalen Festnahmen und völlig unnötigen Schmerzgriffen bei Sitzblockaden auf.

Es zeigte sich, dass an diesem Tag verschiedene Protestformen perfekt zusammenarbeiteten. Friedlich und Militant – Hand in Hand. „Der Dritte Weg“ kündigte verärgert (und im Fall einiger TeilnehmerInnen sowie der eigenen Außendarstellung mit Blessuren versehen) an, wieder nach Berlin zu kommen.

Trotzdem muss man leider auch einordnen, das es den Nazis vom „Dritten Weg“ mit rund 300 Teilnehmer:Innen gelang, den größten Neonaziaufmarsch während Covid19 zu organisieren und teilweise durchzuführen.
Mit der Ankündigung, am 1. Mai 2021 in Zwickau zu demonstrieren, verzichtete man auf die erneute Provokation in (halbwegs) „Linken“ Städten aufzumarschieren und möchte zurück in sein sicheres Hinterland.

Nehmt ihnen dieses Hinterland!

Flickr Fotoalbum: https://www.flickr.com/photos/156632786@N03/albums/72157716295616796

Klimacamp Venedig/Lido

Vom 4. – 8. September 2019 geschah in Venedig/Lido Historisches: Die erste direkte Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Umweltgruppen, sowie die erste größere geeinte Bewegung für Klimagerechtigkeit in Italien. Die kämpferischen italienischen Gruppierungen: unter anderem No Tav (kämpfen gegen Umweltzerstörung aufgrund einer geplanten Zug-Schnellbaustrecke, teilweise militant), No Grandi Navi (kämpfen gegen Kreuzfahrtschiffe in Venedig und liefern sich oft stundenlang Auseinandersetzungen mit der Polizei in den Kanälen von Venedig), Stop Eni (militante Aktionen gegen Ölkonzerne) und die Aktionsorientierten, aber oftmals pazifistischen deutschen Umweltgruppierungen. Konnte das funktionieren? Es funktionierte, aber es gab dabei immer wieder kleinere Konfliktpunkte, die jedoch in Anbetracht der Umstände zu erwarten gewesen waren.

Am Mittwoch wurde eine Wiese zum Zelten besetzt, nachdem der Platz eng wurde, besetzten die Aktivist_innen kurzerhand einen weiteren Raum. Polizei ist zu diesem Zeitpunkt keine vor Ort. Das Camp selbst findet in einem historischen Fort statt, angemeldet oder gar gemietet wurde nichts. Als Ort wurde Venedig/Lido ausgewählt, weil er „perfekt die Verbindung zwischen Kapitalismus und Umweltzerstörung zeige“. Lido ist eine Insel direkt vor Venedig, bekannt für ihre Luxushotels. Im Camp fanden Vorträge, Workshops, Filmaufführungen und Aktionsvorbereitungen statt. Donnerstag gab es ein Aktionsplenum.

„Die Deutschen forderten das Plenum, wir machen das sonst nicht. Wir handeln direkt“ sagte mir ein_e Veranstaltende auf Nachfrage. Wird das nun öfter gemacht? „We will see“

Während des Plenums gab es die ersten Konfliktpunkte. „Ob das Camp einen friedlichen Aktionskonsens habe?“ – „Nein, von uns geht keine Gewalt aus, aber wir werden auf Eskalationen der Polizei dementsprechend antworten.“

Es ist nun deutlich zu sehen, dass dies einigen Menschen aus dem Extinction Rebellion Umfeld nicht passt. „Wir bieten aber für alle Menschen etwas an, die aktionsorientierte Schiffsblockade eines Kreuzfahrtschiffes, aber gleichzeitig auch eine Demo mit wenig Konfliktpotential.“ Ein_e weitere_r Aktivist_in meldet sich: „Dann ist die Demo sicherlich angemeldet?“, die italienischen Aktivist_innen antworten erstaunt „Nein, wir melden hier nie etwas an. Wir sprechen weder mit den Behörden, noch mit der Polizei.“ Die darauf folgende Diskussion wird nun länger als 2 Stunden andauern, und die italienischen Aktivist_innen werden schlussendlich keinen Millimeter von diesem, ihrem Ansatz abweichen.

Donnerstags kommt es zu der bereits erwähnten Schiffsblockade und kürzeren Auseinandersetzungen mit der Polizei auf dem Wasser; die Landdemo wird dagegen nur von wenigen Polizist_innen begleitet. Das Konzept geht perfekt auf und auch zunächst skeptisch gewesene Menschen verlieren langsam ihre Scheu. Auf der Landdemo wird laut „One Struggle – One Fight! No Grandi Navi – Hambi bleibt“ skandiert, den Italiener_innen geht „Hambi bleibt“ nach 2,3 Ansätzen unter lautem Jubel gut über die Lippen. Die Verbindung ist geschaffen. Ich komme hierbei mit einem Menschen ins Gespräch. Nennen wir den Menschen einfach mal Quinn.

„Ich komme aus der Antifa Ecke, ich habe bei großen Bündnissen mitgearbeitet. Aber es ermüdete mich zusehends, wochenlange Arbeit für eine Latschdemo mit 30..40..50.000 Menschen. Das war’s. Hier hast du diese Latschdemos auch, aber alles ist aktionsorientierter. Hier wird das Problem an der Wurzel angegriffen.“

Abends im Camp ist die Vielfalt der Sprachen auffällig. Italienisch, Deutsch, Spanisch – als ein Film über den Hambacher Forst gezeigt wird, skandiert eine Gruppe Franzosen „Tout le monde déteste la police – die ganze Welt hasst die Polizei“, ein Großteil der Menschen zieht nach. Samstags wird der rote Teppich des Filmfestes der Biennale besetzt. Eine Sensation, Medienaufmerksamkeit ohne Ende, viele Interviews. Doch ist die Aktion an sich eine Sensation, oder nicht eher das Menschen aus vielen verschiedenen Spektren, länderübergreifend, ein funktionierendes Bündnis geschaffen haben? Menschen aus dem Autonomen Spektrum haben zusammen mit pazifistischen Hippies eine Polizeisperre überrannt. Ein französischer Aktivist antwortet mir lachend „in den heutigen Zeiten bekommen wir die auch noch radikal“.

Das Camp endete ohne Verhaftungen oder größere Zwischenfälle. Bisschen schade fand ich, dass es keine direkte Aktion in der Altstadt von Venedig gab. Aber wir kommen ja sicherlich wieder – natürlich nur, um über weitere Bündnispolitik und Aktionsformen zu berichten.

Anmerkung: Unterhaltungen auf Englisch und/oder Französisch wurden ins Deutsche übersetzt, es sei denn, das Originalzitat passte einfach besser und der Satz blieb dennoch verständlich.

 

 

 

 

 

#WannWennNichtJetzt-Tour (Plauen)

,,Hallo Provinz, du bist so wundervoll
Wer mich kennt, der weiß ich liebte dich schon als Kind
Die engen Gassen, spielen am Waldrand
In einem Umfeld, in dem alles stimmt
Du kannst zum Fußball gehen oder zur Feuerwehr
Und wenn du schießen willst zum Schützenverein
Es gibt das Dorffest, Gemeinschaft sowieso“ –  Egotronic (Hallo Provinz)

Plauen, ein Herzstück der sächsischen Provinz. Wir waren bereits am 01. Mai 2019 hier, als der Dritte Weg eine Demonstration anmeldete. Die Stadt ist bekannt für gut vernetzte Nazistrukturen und damit ein logisches Ziel für die #WannWennNichtJetzt-Kampagne, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, antifaschistische Themen ins Hinterland zu tragen.

Am 09/10. August war Plauen Tourstation der #WannWennNichtJetzt – Tour. Eine Tour, die linke Inhalte auf niedrigschwellige Weise, meist im Rahmen von Konzerten, offen auf die Marktplätze zehn „rechter“, ostdeutscher (Klein)Städte bringen möchte. Doch wie kam es in Plauen überhaupt dazu, dass rechte Strukturen Fuß fassen konnten und mittlerweile das Stadtbild prägen?

2014 wurde das Bayerische Neonazinetzwerk „Freies Netz Süd“ verboten. Der Schwerpunkt dieser Struktur lag in Oberfranken und Südthüringen, eine Vernetzung nach Ostdeutschland war – auch wenn der Name es nicht vermuten ließ – bereits gegeben. Einige Kader gingen nach dem Verbot in eine Parteistruktur („Der Dritte Weg“) über und zogen mit über 20 Familien nach Plauen. Vorteil dessen war, dass Parteistrukturen deutlich schwerer zu verbieten sind, wie das gescheiterte Verbotsverfahren der NPD deutlich zeigte. Seitdem sind (Kleinst)Parteien eine präferierte Organisationsstruktur, um Gelder und Unterstützung zu generieren. Während das „Freie Netz Süd“ immer wieder an GegenProtesten der Zivilgesellschaft und kreativer, autonomer Gegenwehr scheiterte, hatten es die gleichen Kader, nun als „Dritter Weg“, von Anfang an in Plauen leicht. Grund dafür war der parteipolitische Neuanstrich alter Strukturen und eine rechtsoffene Gesellschaft, welche gleichzeitig die Benennung und Auseinandersetzung mit Nazis scheute, um das Stadtbild nicht zu gefährden.¹

2016 empfahl der Oberbürgermeister, nicht gegen die Rechten zu demonstrieren, „sondern sie zu ignorieren“. Währenddessen wurden bei rechten Ausschreitungen Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen angegriffen. Im Stadtteil Haselbrunn findet man die Parteizentrale des Dritten Wegs, seit Mai nutzt die sogenannte Partei auch eine zweite Immobilie. Angeboten werden eine Volksküche, Hausaufgabenbetreuung oder kostenlose Klamotten – natürlich nur für „Biodeutsche“, wobei die Auswahl nach rassifizierten Kriterien wie Hautfarbe und Nachnamen erfolgt.²

2019 schaffte es der Dritte Weg mit seiner 1. Mai Demonstration überregional in die Medien, selbst die New York Times berichtete über die Demonstration in NS-Ästhetik (leider ist der Artikel nicht mehr online), wir tickerten damals ebenfalls live.³

Trotzdem ist Plauen kein „No-Go-Area“, sondern „typische sächsische (Klein)stadt“. Das bedeutet zwar gleichzeitig keine Sicherheit, aber durchaus ein „Es geht noch schlimmer“ – wenn auch nicht viel. Die Politik lässt die Rechten gewähren, die Zivilgesellschaft wehrt sich auf ihre Art, zumindest Teile davon, das „große Ganze“ schweigt meistens. Der momentane Zustand ist den vielen Menschen und Initiativen, die sich täglich für eine offene Gesellschaft und gegen Rassismus einsetzen, zu verdanken. Die Stadt selbst schaut viel zu oft weg oder hindert die Menschen aktiv am Protest. Für diese Menschen war dieser Tag gedacht, ihnen zu zeigen „wir sehen euch, ihr seid nicht allein!“. Das Programm war sehr vielfältig und breit aufgestellt, von der Podiumsdiskussion „Von der Hoffnung zur Enttäuschung? Ein Gespräch über die Jahre der Wendezeit“ über einen Graffitiworkshop, verschiedene Redebeiträge, die Filmaufführung ,,Die Mission der Lifeline“ und Konzerte u. a. mit Creme Brulle und Egotronic. Die kritischen Stimmen blieben klar in der Minderheit, laut Augenzeug*innenberichten wurde beim Aufbau ein Nazifotograf weggeschickt. Über den Tag verteilt nutzten rund 600 Menschen das kulturelle Angebot, die Veranstalter*innen zeigten sich zufrieden.

Wir wünschen den Aktiven vor Ort weiterhin Kraft und Erfolg und wünschen uns, dass ihr sie bei anstehenden Aktionen unterstützt. Fahrt doch auch mal in die Provinz! Die aktiven Menschen vor Ort werden es euch danken, die Nazis werden sich ärgern. Es ist (noch) nicht alles im Arsch.