Leipzig, 07.11.2020 (Querdenken und Neonazis)

Am 7. November versammelten sich in Leipzig zehntausende selbsternannte “Querdenker” versammelt, um gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei sahen sie sich selbst wahlweise in den Fußstapfen der Friedlichen Revolution von 1989, beziehungsweise als „verfolgte Juden während des Naziregimes“ – die Relativierung der Shoa war eben auch bei denjenigen im Gepäck, die sich selbst höchstwahrscheinlich nicht als „rechts“ einordnen würden. Davon, dass ein Virus kein denkendes, einen Unrechtsstaat errichtendes Wesen ist, gegen das revoltiert werden könnte, ganz abgesehen.

Bereits mehrere Wochen im Voraus wurde aufmerksamen (und sogar unaufmerksamen) Beobachter_innen klar, dass aus ganz Deutschland sportliche, gewaltbereite Neonazis anreisen würden.

Gegen neun Uhr sammelten sich die Teilnehmer_innen einer ersten Demonstration (die nicht auf dem Gelände der „Neuen Messe“ stattfand, wie eigentlich vom Ordnungsamt verfügt). Ein Fahrzeugkorso auf dem Gelände der alten Messe (im Gegensatz zur „Neuen Messe“ durchaus zentral in Leipzig gelegen). Es war die erste von 27 Demonstrationen, welche an diesem Tag in Leipzig angemeldet waren. Der Korso wurde gegen 10:10 Uhr auch im Namen von “Querdenken” eröffnet und setzte sich anschließend in Bewegung. Nach gut 300 Metern wurde dieser von einer Sitzblockade von Antifaschist_innen an der Weiterfahrt gehindert. Die Blockade hatte fast eine Stunde Bestand und sich später von selbst aufgelöst.

Zwischenzeitlich wurde der geänderte Austragungsort der “Querdenken”-Demo, welcher auf die Parkplätze der „Neuen Messe“ verlegt wurde (von behördlicher Seite aus), vom Oberverwaltungsgericht Bautzen gekippt. Begründung dafür war eine Rechnung, die im besten Fall als „blauäugig“ zu bezeichnen ist, im schlechtesten Fall als bösartig-ignorant.[1] Die „Querdenker” durften durch diese Entscheidung auf den ursprünglich gewünschten Augustusplatz (eine symbolträchtige Wahl, ist er in Leipzig und darüber hinaus doch als „Platz der Friedlichen Revolution“ bekannt) ziehen, welcher sich ab 11 Uhr füllte. Gleichzeitig wurde „Leipzig nimmt Platz“, die eine Gegenkundgebung auf dem Augustusplatz angemeldet hatten, von selbigem verwiesen – der älteren Rechte wegen.

Ab 11 Uhr waren Neonazis in Gruppen unter den Teilnehmenden. Dicht gedrängt standen die Menschenmassen (ohne Abstände und Mund-Nasen-Bedeckung) zusammen. Erlaubt waren 16.000 Personen, die Polizei spricht von 20.000 Anwesenden, die Leipziger Forschungsgruppe „Durchgezählt“ von 45.000. Immer wieder gab es Ermahnungen von Seiten der Polizei und des Veranstalters. Da dies jedoch nicht zielführend war, wurde die Versammlung (nach zwei Stunden, in denen konsequent gegen die Auflagen verstoßen worden war) aufgelöst.

“Aufgrund der Tatsache, dass der Versammlungsleiter die behördlichen Auflagen bezüglich der Anzahl der Teilnehmer (sic!) und der Einhaltung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht durchsetzen konnte, wurde die Versammlung um 15:35 Uhr durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig für beendet erklärt. Die Polizeidirektion Leipzig setzt nunmehr die Beendigungsverfügung um.”, so die Polizeidirektion Leipzig am Samstagabend. Passiert ist nach der Auflösung nichts, die Leute wurden freundlich gebeten, bitte den Platz zu verlassen – dem kamen nicht alle nach.

Nach der “Auflösung” der Veranstaltung haben sich die Teilnehmenden durch Polizeiabsperrungen geprügelt und griffen, wie auch schon über den Tag verteilt, Pressevertreter_innen an. Es ist entweder ein massives Versagen der Polizei und des Staates gewesen oder eine bewusste Taktik – die Wasserwerfer, die den gesamten Tag friedlich an der Pferderennbahn standen, wurden immerhin Abends doch noch eingesetzt: Um eine spontane Versammlung in Connewitz zu unterbinden. Ignorant bei rechten Gewalttaten, überaus aufmerksam bei Linken – so deutlich wird der Gegensatz der politischen Prioritäten auch in Leipzig (und Sachsen) selten gegenübergestellt. Ein „Versagen“ könnte verziehen werden, da wäre zumindest noch der „gute Wille“ vorhanden – an den wir, nach unseren Erfahrungen als Berichterstattende (und Antikapitalist_innen) jedoch nicht glauben. Zusammengefasst zeigt sich, ein solider, antifaschistischer Selbstschutz ist unabdingbar.

Für Samstag, den 21. November, mobilisiert “Querdenken” erneut nach Leipzig. Unter dem Motto “ZEIT ES ZU BEENDEN” wollen diese wieder durch die Leipziger Innenstadt ziehen. Es ist wie am 7. November mit vielen sportlichen, gewaltbereiten Neonazis zu rechnen.