Die Gilet Jaunes Bewegung.

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Gilets_jaunes_protests#/media/File:ManifGiletsJaunesVesoul_17nov2018_(cropped).jpg

Was passiert aktuell eigentlich gerade in Frankreich?

Dafür müssen wir etwas weiter zurückschauen. Vor einigen Monaten spaltete Macron die Protestbewegung gegen sich, indem er einzelnen Gewerkschaften einen Teil ihrer jeweiligen Forderungen erfüllte, hauptsächlich jedoch sein neoliberales Programm durchsetzte. Viele Bürger*innen nahmen es den Gewerkschaften übel, auf die Forderungen von Macron eingegangen zu sein. Diese Wut zeigte sich zwar nicht auf der Straße, die folgenden Demonstrationen blieben im Schnitt immer unter zehntausend Teilnehmer*innnen, schwelte aber abseits der öffentlichen Wahrnehmung weiter vor sich hin.

Vor kurzem folgte dann eine Ankündigung der Regierung, im folgenden Jahr die Benzin und Dieselpreise massiv zu erhöhen „um die Leute zum Kauf von Elektroautos zu zwingen“. Nun wird es kurios. Eine einzelne! Privatperson erstellt einen Facebookaufruf, die Straßen wegen der hohen Spritpreise zu blockieren. Damit man dabei gut zu erkennen ist, sollte man aus dem Auto die gelbe (Warn)Weste (Gilet Jaunes) anziehen. Der Aufruf ging zwar in Frankreich viral, aber die Gewerkschaften, die Polizei und auch die Regierung nahmen ihn nicht sonderlich ernst. So konnten am 17. November 280.000 – 300.000 Menschen Frankreich zum großen Teil durch Blockaden Straßen, Autobahnen und Mautstellen  lahm legen. Dabei kam es auch zu 2 Todesfällen und ca. 400 Verletzten.  Nun passierte das nächste außergewöhnliche an dieser Bewegung: In Frankreich wird traditionell in Aktionstagen gestreikt und protestiert. Doch die Gilet Jaunes kündigten keinen nächsten Aktionstag an, sie nahmen Urlaub, meldeten sich krank und hielten ihre Blockaden. Bis heute. Dabei verschob sich die Forderung von der Senkung des Benzin/Dieselpreises mehr und mehr zu einem Rücktritt von Macron und der kompletten Rücknahme seiner neoliberalen Reformen. Nach neuesten Umfragen ist Macron der unbeliebteste Präsident aller Zeiten in Frankreich.

Ist diese Bewegung nun rechts, links oder doch bürgerlich?

Die aktuelle Antwort auf diese Frage muss lauten: Alles davon. Die Gilet Jaunes haben momentan keine Hierarchie, nicht einmal Ortsgruppen. Sie sind völlig unstrukturiert. Es gibt zwar zur Zeit Kritik innerhalb der Bewegung, dass man mit Ortsgruppen sich besser abstimmen könne, aber bis jetzt ist keine Gründung einer Organisationsstruktur bekannt. So kommt es immer wieder zu völlig widersprüchlichen Meldungen. An einigen Orten griffen die Gilet Jaunes die Polizei an, an anderen Orten sympathisierten sie mit der Polizei. An einigen Orten waren rechte Parolen bei den Gilet Jaunes zu hören, an anderen Orten linke. Einige Orte sprachen sich gegen Gewalt aus, andere Orte wandten Gewalt an. Dies erklärt auch die skurrilen Szenen bei den rund 12-stündigen Riots am vergangenen Samstag in Paris. Menschen mit Nationalfahnen kämpften gemeinsam mit Anarchist*innen gegen den Staat.

Vermutlich hängt der Erfolg dieser Bewegung sogar daran, dass sie völlig autonom agiert. Würde die Bewegung sich rechts einordnen, wäre sie sofort gescheitert.Aber auch von linker Politik rund um Jean-Luc Melenchon fühlen die Menschen sich enttäuscht. Doch was passiert mit einer Links-Rechts-Mitte Bewegung, die den Rücktritt von Macron fordert, wenn sie Erfolg haben sollte? Das werden erst die nächsten Wochen zeigen können. Auch für Emmanuel Macron.

Gilet Jaunes in Deutschland

Im Gegensatz zu Frankreich wird diese Thematik in Deutschland nur von Rechten aufgegriffen, und das nur in der deutschen (deutlich abgeschwächten und verkehrsordnungsangepassten) Version. Man möchte hier aktuell keine Autobahnen und Straßen blockieren, sondern am 1. Dezember den „Zebrastreifen besetzen“; erste Versuche in Ingolstadt und München scheiterten kläglich.

Dieser Aufruf kursiert auf rechten Seiten. Die wohl erbärmlichste „Revolution“, die wir je erleben durften.