Interview mit Anselm Schindler

Anselm Schindler, ein Münchner Journalist und Buchautor, ist heute wegen des Schwenkens einer YPJ-Fahne auf einer Demonstration in München zu 4.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er kündigte Berufung an.

Wie hast du die Gerichtsverhandlung gegen dich erlebt?

Ich denke, der Ausgang der Verhandlung war schon im Vorhinein klar. Das sieht auch mein Anwalt so. Bei den Fahnen-Prozessen, die gegen mich und viele andere Menschen in München geführt werden, handelt es sich um politische Prozesse. Da geht es nicht um Wahrheitsfindung oder Gerechtigkeit, sondern darum, kurdische Linke oder Menschen, die sich solidarisch mit dem Freiheitskampf in Kurdistan zeigen, einzuschüchtern. Die deutsche Politik und Justiz hält Erdogan im Kampf gegen den demokratischen Aufbau in Nordsyrien den Rücken frei und beliefert ihn mit Waffen, anstatt sich auf der Seite der fortschrittlichen Kräfte zu positionieren. In diesem Zusammenhang ist auch die Repression gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer*innen in Deutschland zu sehen: Sie geschieht im Interesse des deutschen Imperialismus, der eine starke Bindung zur Türkei braucht, um in der Region ökonomischen, politischen und militärischen Einfluss geltend zu machen. Ich habe das vor Gericht auch thematisiert, wobei von Anfang an klar war, dass das den Richter nicht interessieren wird.

Wurdest du bei der No Siko (Anmerkung der Redaktion Siko = Sicherheitskonferenz) Demo verhaftet oder wie kam die Polizei auf dich?

Die Polizei hat während der Demo Fotos und Videos von Aktivist*innen gemacht und dann alle, die sie anhand der Fotos identifizieren konnte, angezeigt. Verhaftet wurde ich nicht.

Im März dieses Jahres entschied das Amtsgericht Aachen, dass das bloße Zeigen einer YPG Fahne nicht verboten ist. Die YPJ Fahne fällt nicht darunter?

Doch, eigentlich schon. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ sind in Deutschland nicht verboten, da handelt es sich um eine Grauzone. Und auch Organisationen wie die kurdische Jugend, Ciwanen Azad oder der kurdische Studierendenverband YXK sind legal. Trotzdem kriegen es immer wieder Menschen mit Repressionen zu tun, wenn sie die Fahnen dieser Organisationen zeigen. Vor allem in München. In den meisten anderen deutschen Städten wurden Verfahren bezüglich der Fahnen in den letzten Monaten eigentlich immer eingestellt oder das Zeigen der Symbole wurde gleich gar nicht mehr verfolgt. Das Urteil vorm Amtsgericht Aachen gilt für Aachen, in Bayern läuft traditionell vieles anders.

Wie geht es nun weiter?

Ich habe Berufung eingelegt und denke die meisten anderen, die in den nächsten Tagen und Wochen in München wegen YPG- und YPJ- Fahnen vor Gericht sitzen werden, werden das auch tun. Die Sache geht dann vor das Landgericht in München. Möglicherweise werden wir auch dort keinen Erfolg haben. Doch wir sind bereit, weiter zu gehen und die Sache im Zweifel auch vor einem Bundesgericht auszufechten. Auf jeden Fall werden wir uns das nicht gefallen lassen. Es ist und bleibt legitim, sich mit den YPG und YPJ zu solidarisieren. Sie kämpfen in Syrien nicht nur gegen den IS und nicht nur für die Bevölkerung in Nordsyrien, sondern letztlich stellvertretend für uns alle.

Wir bedanken uns für das Interview und wünschen viel Kraft, Solidarität und Erfolg in der nächsten Zeit!