Salzburg (20. September 2018)

Am 20. September 2018 fand in Salzburg das EU-Gipfeltreffen statt. Gegen dieses autoritäre Treffen der Herrschaft wurde seit Monaten vor allem in Österreich, aber auch im Süden Deutschlands mobilisiert. Dabei blieb es nicht nur bei Aufrufen und Worten: Kurz vor dem Gipfeltreffen gab es in Salzburg Angriffe auf das Finanzamt, die Bundesimmobiliengesellschaft und die Hypobank. https://nos20.blackblogs.org/2018/09/25/salzburg-angriffe-auf-big-hypo-und-finanzamt/

Auch die Auswirkungen des neuen, bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) machten sich bemerkbar: Bereits vor dem Beginn der Demonstration wurden mindestens 50 Menschen von der bayerischen Polizei in Freilassing abgefangen, erkennungsdienstlich behandelt und schließlich 18 Personen in Vorbeugehaft genommen. Alle kamen am selben Tag wieder frei, teilweise aber mit Meldeauflagen und Ausreiseverboten. Darüber hinaus wurde für die Dauer des Gipfels faktisch das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen in Nah- und Fernverkehrszügen sowie den Autobahnübergängen durchgeführt. Hierbei kam es öfter zu Verwirrungen, da sich zumindest die deutschen Medien nicht die Mühe gemacht hatten, über das unterschiedliche Ausweisrecht der beiden Staaten zu informieren. Während in Deutschland der Besitz eines Personalausweises ab dem 16. Lebensjahr Pflicht ist, ist in Österreich der Besitz des Passes deutlich verbreiteter, da ebendiese Pflicht fehlt. Somit sprachen die österreichischen Medien davon, dass während der Gipfelzeit der Pass mitzuführen sei, während die Tatsache, dass auch der Personalausweis ausreichend sei, meistens unter den Tisch fiel – österreichische Medien schreiben schließlich im Kontext der österreichischen Gesetze, nicht der deutschen.

Gegen Mittag setzen sich dann rund 1300 Aktivist*innen in Bewegung, was in Anbetracht der doch größeren Mobilisierung als Misserfolg gewertet werden muss. Der Frontblock wurde komplett in Orange, der Farbe der Seenotrettung, gehalten. Auch die Feuer- und Rauchshow, welche die gesamte Demo begleitete, hielt sich an diese Farben und leuchtete orange, schwarz und einmal blau. Vor allem in den engen Gassen der Innenstadt blieb der Rauch noch lange hängen – Vermummung war hier nicht nur aus Gründen der Identitätsfeststellung angebracht. Nach rund einem Kilometer verweigerte die Polizei die angemeldete Route und verwies auf eine enge Seitengasse in der Altstadt als Alternative. Der Frontblock akzeptierte diese Änderung allerdings nicht und begann einen halbherzigen Durchbruchsversuch, der im gegenseitigen Schubsen (ohne Pfefferspray) und „in ein Transpi gewickelt gegen Polizeischilde drücken, während die Demoleitung schreiend dazwischengeht“ endete. Hierbei wurde bei einem Schlichtungsversuch der EU-Parlamentarier der Grünen, Michel Reimon, von einem Schlagstock am Kopf getroffen. Auffällig war auch, dass die Polizei nicht gegen Vermummung oder Schutzausrüstung vorging. Für deutsche Verhältnisse undenkbar war auch die Pyro (und die Masse derselben), welche während der gesamten Demo gezündet wurde.

Danach konnte sich die Demonstration ohne weitere größere Störung bis zur Abschlusskundgebung an einem Park am Salzburger Stadtrand bewegen. Dort herrschte ausgelassene und friedliche Stimmung. Menschen badeten im See, alles deutet darauf hin als wären Demo und Aktionen endgültig vorbei. Ein Tag voller beeindruckender Pyrobilder und lauter Parolen. Oder auch nicht.

Doch die Polizei nahm plötzlich in der friedlichen Masse brutal 2 Menschen fest. Wie uns mehrere Menschen unabhängig voneinander berichteten, riss sich davon eine Person los. Und die Staatsmacht? Griff daraufhin einfach im Lauf eine andere Person am Rucksack und nahm diesen Menschen fest. Solidarische Aktivist*Innen blockierten daraufhin den Gefangenentranporter, die Kreuzung und den Verkehr. Dabei blieb es laut, aber friedlich – zumindest solange die Staatsmacht die Füße still hielt.  Mindestens zweimal wurde dabei Pfeffergel gegen sitzende Personen eingesetzt, Journalist*innen und Aktivist*innen attackiert. Nach rund zwei Stunden wurde eine Person freigelassen, eine andere musste für mehrere Tage in Untersuchungshaft bleiben. Mehrmals kam das Gerücht einer „Eisenstange“ auf, über das auch unterschiedliche Medien berichteten. Nach unseren Erkenntnissen muss es an diesem Tag in Salzburg entweder drei Eisenstangen, eine weit gereiste Eisenstange oder eine Eisenstange und viele Gerüchte gegeben haben.

Bei der Internationalen Presse, die größtenteils nur vom Gipfel berichtete, ging dieser im übrigen als „Gipfel der Bedeutungslosigkeit“ in die Geschichte ein, so wurde keine einzige Einigung erreicht. Noch zu erwähnen ist, dass die Salzburger „Omas gegen Rechts“ auf der Demonstration und später durch einen Tweet (Aktivist*innen wurden als „Buben“ bezeichnet) mehrfach negativ auffielen, da sie sich sexistischer und heteronormativer Klischees bedienten. Ebenfalls negativ aufgefallen ist der sogenannte Journalist Roman Möseneder, welcher durch das Streamen von Gesichtern immer wieder (trotz Hinweisen) Aktivist*Innen bewusst massiv gefährdete.