Kampf um Loi Travail. Rückblick, Gegenwart, Zukunft.

Sommer 2016. Der damalige Präsident Frankreichs François Hollande kündigt das Arbeitsgesetz „Loi Travail“ (dt. Arbeitsschutzgesetz), vergleichbar mit der deutschen Reform „Agenda 2010“, an, nach welchem Unternehmen mehr Freiheiten, wie zum Beispiel einen einfacheren Weg zur Kündigung ihrer Mitarbeiter, erhalten sollen. Die Reaktionen der Arbeiter nehmen ungeahnte Ausmaße an, dies selbst für französische Verhältnisse. Es entsteht ein Aufstand. Bei Aktionstagen gehen hunderttausende, in Hochzeiten millionen Aktivist*Innen auf die Straße, um gegen jene Schwächung der Arbeiterrechte zu protestieren und liefern sich teilweise schwere Straßenschlachten mit der Polizei. Der Versuch der Staatsgewalt, die Treffen und Proteste aufzulösen bevor diese beginnen, scheitert und französische Polizist*Innen sind Aktionstag für Aktionstag gezwungen, sich zurück zu ziehen. Geballte Wut entlädt sich danach in den Innenstädten, wo bei täglichen Demonstrationen enorme Schäden entstehen. Während die Verwüstungen in den Städten auf Kosten im 5 stelligen Bereich geschätzt werden, legen Gewerkschaften mit Generalstreiks und Blockaden große Teile Frankreichs infrastrukturell lahm. Das Benzin wird knapp, Geldautomaten (wenn noch funktionstüchtig) geben kein Bargeld mehr aus. Es bildet sich die Nuit Debout (dt. Die Aufrechten der Nacht), eine soziale Bewegung, die öffentliche Plätze besetzt. Einige kleinere Gruppierungen verbünden sich mit Protesten der CGT, die nach erfolgreichen Demonstrationen und Streiks gegen Atomkraftwerke ein Zurückfahren der Stromproduktion erreicht. Präsident Hollande sieht sich in der damaligen Lage dazu gezwungen, „Loi Travail“ zurück zu nehmen. Ein großer Sieg für alle Aktivist*Innen scheint sich abzuzeichnen.

Zusammenschnitt von Pariser Riots:

Anschließend lösen sich viele kämpferische Strukturen (unter anderem auch die Nuit Debout) auf. Wie sich später zeigen wird, geschieht dies leider zu früh. Am 14. Mai wird der neoliberale Emmanuel Macron als Staatspräsident Frankreichs vereidigt und kündigt nur wenige Tage später an, „Loi Travail“ in seiner Ursprungsversion durchsetzen zu wollen, peitscht das ganze daraufhin so schnell durch das Parlament, dass Widerstandsstrukturen, die erst wieder im Aufbau stecken, nicht mehr nachkommen. Die Wiederbelebung der „Nuit Debout“ Bewegung scheitert komplett, die „Front Social“ tritt an ihre Stelle. Bestehend aus multiplen linksradikalen und linkspolitischen Gewerkschaften und Gruppierungen wird die „FS“ von Seiten des Staatsschutzes von Beginn an kritisch beurteilt. Die erste Demo mit nur wenigen hundert Teilnehmern wird von der Polizei zerschlagen. Schnell zeigt sich, dass Macron als Präsident Frankreichs auf eine neue Polizeitaktik setzt; Es erfolgt keine direkte Begleitung zu Demonstrationen mehr, dafür schnelle, direkte Zugriffe aus Seitengassen.

Auch im Fachgebiet der Verhandlungen stellt sich der Neoliberalist äußerst geschickt an und schafft es, nach einem sehr erfolgreichen Aktionstag vieler Gewerkschaften und Gruppierungen im September, die Proteste immer wieder zu spalten. Kleinere Gewinne lassen sich verzeichnen, als sich der sehr starke Fernfahrer*Innen-Verbund gemeinsam mit dem der Hafenarbeiter*Innen dem Protest anschließt und ankündigt, Frankreich lahm zu legen. Macron sieht sich gezwungen mit der Branche einen autonomen Arbeitsvertrag auszuhandeln.

In den letzten Wochen konnten nur noch rund 70 – 80.000 Menschen durch die CGT, Solidares und Front Social mobilisiert werden. Zwar erfolgen die Proteste weitestgehend sehr friedlich, es scheint jedoch, als sei auch ihre Durchschlagskraft verschwunden.

Und jetzt? „Loi Travail“ wird in der nächsten Zeit endgültig verabschiedet, es werden aktuell neue Proteste geplant aber dass dieser Protest noch einmal die Dynamik des Sommers 2016 erreicht, ist leider äußerst unwahrscheinlich.