Frankreich – Präsidentschaftswahlen

Unsere Nachbaren machen wieder Schlagzeilen.

Am Sonntag, dem 23. April fand der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in der Hauptstadt Frankreichs statt. Neben Faschistin und, bis vor wenigen Tagen, Vorsitzenden der rechtsextremen Partei „Front National“, Marine Le Pen (21,3%), konnte sich der Neoliberalist Emmanuell Macron, „En Marche !“ mit 24% der Stimmen durchsetzen. Platz 3 und 4 der Meistgewählten gingen an Francois Fillon und Jean-Luc Mélenchon, somit an die französischen Konservativen gefolgt vom französischen linken Flügel, „La France insoumise“ mit 19,6% der Wählerstimmen. Der zweite Wahlgang zur Entscheidung durch eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron findet am 7. Mai statt.

Die radikalen Linken Frankreichs machten schnell klar, keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen und riefen zu einer Nacht der Barrikaden („nuit des barricades“) auf. In Paris kam es am betroffenen Abend zu heftigen Ausschreitungen, bei welchen sechs Polizist*Innen und drei Demonstrant*Innen der ungefähr 3000 Aktiven verletzt wurden. Wie bereits einige Male innerhalb der letzten Jahre, man könnte es eine französische Tradition nennen, kam es zu militanten Angriffen auf Banken, Polizeizentralen, Geschäfte und Autos. Ausgangspunkt der Unruhen war der Place de la Bastille, einem bekannten Treff-, Zwischen- und Endpunkt von Demonstrationen.
Auch in anderen Städten wie Nantes, Rennes und Toulouse kam es zu radikalen Protesten und Krawallen, die als Zeichen gegen konservative, rechte und faschistische Politik zu verstehen sind.
Es startete nun eine Keine-Marine-und-kein-Macron-Kampagne, die aus täglichen Blockaden von Schulen, Kundgebungen und Demonstrationen im Großraum Paris besteht. Es wird sich zeigen, welche Ausmaße weitere Protestwellen annehmen werden.

Im Namen von Communiqué – Kämpft Genoss*Innen! Lang lebe der Widerstand!