„Tag der Deutschen Zukunft“ – 01.06 (Chemnitz)

Am 01.06 demonstrierten rund 1.500 GegendemonstrantInnen auf kreativste Weiße gegen rund 270 Neonazis. Immer wieder wurde versucht durchzubrechen und die Neonazidemo durch Sitzblockaden zu stoppen, ein übertrieben großes Polizeiaufgebot konnte dies aber verhindern. Im späteren Verlauf der Demonstration fielen viele Polizeibeamt*innen durch aggressives Verhalten gegenüber der Gegendemonstration und Pressevertretern auf. Hierbei muss man aber auch erwähnen das mehreren Polizeieinheiten das Wasser ausging und sie über Kreislaufschwierigkeiten klagten. Nach Abschluss der Demonstrationen spielte „Waving the Guns“ am Karl Marx Monument.

Die rund 270 Neonazis zeigten sich demotiviert über den Verlauf der Demonstration. Neben Chemnitzer Strukturen, zeigten sich vor allem Neonazis von die_Rechte aus Dortmund und einzelne NPD Kader. Trotz einer Bundesweiten Mobilisierung gelang es den Neonazis nicht mal mehr in Chemnitz an frühere TeilnehmerInnenzahlen heranzukommen. Michael Brück zeigte sich gegenüber Pressevertretern skeptisch und demotiviert über die Zukunft des „Tag der deutschen Zukunft.“ Insgesamt ist somit die Veranstaltung als Reinfall für die Neonaziszene zu werten. 2020 möchte man in Worms demonstrieren. Ob dort die Mobilisierung wieder anziehen kann, ist aktuell mehr als fraglich.

 

Interview mit Anselm Schindler

Es war das zweite Video bezüglich Polizeigewalt das bei den Klimastreik Aktionen in Wien viral ging. Der Betroffene: Anselm Schindler schildert uns in einem Interview die Situation.

Die Situation auf einem Video festgehalten. CN: Polizeigewalt

Möchtest du uns den Kontext zu den Protesten am Freitag (01. Juni) genauer erklären?
Ich war beim Klimacamp Wien um dort gemeinsam mit ganz vielen anderen Menschen über gemeinsame Perspektiven, Ideen und Strategien zu diskutieren. Und weil ich für die Kampagne Make Rojava Green Again aktiv bin, die ich dort vorgestellt habe. Vom Klimacamp und Ende Gelände gab es dann am Freitag eine Aktion bei der wir den Wiener Ring durch eine Sitzblockade „Autofrei“ gemacht haben. Es ging und geht uns darum zu zeigen, dass die Städte sauberer und lebenswerter sind wenn sie nicht von Autos verstopft sind. Autos sind einer der größten Klimakiller, die Zukunft sieht anders aus. Was wir wollen ist zum Beispiel ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Alle.

Du bist nun der zweite Polizeigewaltvorfall bei den Klimaprotesten in Wien der es größer in die Medien schafft. Während auf Videos ganz klar zu sehen ist das sich Aktivistis völlig friedlich verhalten, wirkte die Polizei von Anfang an gereizt und überfordert. Wie hast du das erlebt?

Die Polizei verfolgt ein objektiv anderes Interesse als wir: Ihr Job ist es, den Status Quo zu erhalten, unser Job, ihn umzuwerfen weil das System in dem wir leben unsere Zukunft zerstört. Das kann man erst einmal ganz nüchtern feststellen. Deshalb gibt es immer wieder Situationen bei denen man sich mit der Polizei reibt. Bei der Blockade in Wien ist die Polizei teilweise sehr aggressiv aufgetreten, bei manchen Beamt*innen hat man den Hass auf uns richtig gespürt. Uns war klar, dass die Sitzblockade von der Polizei geräumt wird, und sie viele von uns mitnehmen, aber es war nicht klar, mit welcher Willkür und Brutalität das geschieht.

Möchtest du uns den Polizeigewaltvorfall der dich betrifft aus deiner Sicht schildern?

Ich selbst war gar nicht Teil der Blockade sondern bin am Rand gestanden, um Fotos und Videos von der Aktion zu machen. Ich stand gemeinsam mit rund einem Dutzend anderer Menschen auf dem Bürgersteig und die Polizei meinte dann, dass wir den Bürgersteig verlassen sollen. Wir haben dann nach der rechtlichen Grundlage für diese Maßnahme gefragt, aber die Beamten wollten nicht mit sich reden lassen und haben angefangen zu schubsen. Und dann hatte ich auf einmal die Arme hinter den Rücken verdreht und zwei Beamte haben mich weg gezerrt. Sie haben mich dann auf den Boden geworfen um mir Handschellen anzulegen. Ich lag dabei mit meinem Kopf unter einem Polizeiwagen dessen Motor lief. Mein Gesicht war Richtung Hinterreifen gedreht und ich habe dann auf einmal bemerkt, dass sich das Auto in Bewegung setzt. Ich wusste: Wenn das Auto losfährt ist es vorbei.

Planst du/Ihr Juristische Schritte gegen die Polizei einzuleiten?
Es wird ein gemeinsames juristisches Vorgehen von Betroffenen und Ihren Anwälten geben, wie das genau aussieht ist aktuell noch nicht klar.
Fridays for Future Wien distanzierte sich in einer ersten Stellungsnahme von „euren Radikalen Aktionen“ aber nicht von der Polizeigewalt. Wie ist da deine Meinung dazu?

Die meisten jungen Menschen die ich von Fridays For Future kenne oder mit denen ich gesprochen habe finden zivilen Ungehorsam Ok. Wie sich die Organisationsstruktur nach außen hin verhält ist eine andere Frage. Und da halte ich es natürlich für einen Fehler, sich von Blockadeaktionen zu distanzieren, weil das die Klimagerechtigkeitsbewegung spaltet. Bei Ende Gelände beispielsweise wird das besser gemacht: Da versucht man solche Spaltlinien gar nicht erst aufkommen zu lassen. Wie auch immer… Das wichtigste in dieser Situation ist, weiterzumachen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Und am Donnerstagabend haben in Wien tausende gezeigt, dass sie das ähnlich sehen und sind gegen Polizeigewalt und für Klimaschutz auf die Straße gegangen. Es geht weiter, jetzt erst recht!

Vielen Dank und Solidarische Grüße!

Gilets Jaunes (1. Mai Übersetzung)

2,5 Monate sind seit der letzten Übersetzung vergangen. 2,5 Monaten in denen weiter demonstriert, gekämpft und debattiert wurde. Ende nicht absehbar. Einen wichtigen Tag machte für die Bewegung der traditionelle Arbeiter*innenkampftag am 1. Mai aus.  Wir übersetzen euch dazu einen französischen Artikel der bei: https://lundi.am/ erschien und keine Zusammenfassung des Tages, sondern eher der Situation ist.

Paris, 1. Mai 2019. Paris, das seit der  Schlüsselübergabe an Lallement (Anmerkung: neuer Polizeichef). wie eine besetzte Stadt aussieht. Um 14 Uhr sammelte sich die Masse am Boulevard du Montparnasse. Bereits hier gab es willkürliche Angriffe des CRS. Natürlich wussten wir bereits das der Tag, nicht wie von den Gewerkschaften beworben ablaufen würde. Es geht um etwas größeres, nicht um den 1. Mai. Leider fehlen uns die genauen Wörter um dies weiter zu konkretisieren. Nehmen wir an, wir wären die Drohne der Bullen. Was hätten wir gesehen? Wir hätten einen vereinigten Schwarzen Gelben Gewerkschafter*innen Block gesehen. Widersprüchlich, solidarisch, vereint. Lallement behauptet später „Dank seiner unmittelbaren und harten Polizeitaktik größtenteils die Kontrolle behalten haben, und den kämpferischen Frontblock isoliert zu zu haben.“ Er gibt vor der Polizeistation im 13. Bezirk dieses Interview, vor der Polizeistation die wir mit Molotow Cocktails angegriffen haben. Uns sind nicht weniger als 3 Durchbrüche und Spontis gelungen, wir konnten die Polizei oft genug austricksen oder uns einfach durchkämpfen. Es kommt zu heftigen Riots, Kontrollverlusten und Sachbeschädigungen.

Die Regierung gibt sich wieder sehr Mühe eine Geschichte zu erfinden (Black Bloc versuchte Krankenhaus zu stürmen!). Vorgezogene Pressemitteilungen und Presseaussendungen dazu in der Hoffnung die Geschichte des Widerstandes an diesem Tag zu ersticken. Es ist auf Titelzeitungen bei Zeitungen, in den Nachrichten und in Fernsehshows zu finden. Später wird der Innenminister Castaner diese Geschichte selbst zurückziehen. Es wird Zeit das auch endlich die großen Medien aufstehen und sich gegen die Regierung wenden!

Wir, die GiletsJaunes haben sämtliche Regeln gebrochen, und werden dies auch weiterhin tun. Deswegen macht der Protest der Regierung weiterhin Angst. Angst das sie ihre Macht verlieren. Wir sind uns sicher das irgendwann jeder die Polizei hassen wird, jeder wird Macron hassen, jeder wird „die Regierung hassen“. Für eine kämpferische und bessere Welt!